Aber keiner kann erklären, nach welchen Regeln das Geld verteilt wird: FDP & WfS fordern Antworten!
Im Schulausschuss der Stadt Schwerte stand am 16. September die Verwendung der Mittel aus dem sogenannten G9-Belastungsausgleich auf der Tagesordnung. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die öffentliche Berichterstattung über die Finanzierung einer Kugelstoßanlage am Friedrich-Bährens-Gymnasium (FBG) in Höhe von ca. 50.000 Euro aus diesem Topf. Für die FDP/WfS-FrakXon blieb die zentrale Frage offen: Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung eigentlich, welche Maßnahmen aus den G9-Mitteln finanziert werden — und welche nicht?
Die Frage stellt sich auch mit Blick auf die SituaXon am FBG selbst. Während rund 50.000 Euro aus dem Belastungsausgleich in eine Kugelstoßanlage fließen, besteht an derselben Schule konkreter Handlungsbedarf bei den Räumlichkeiten für den Chemieunterricht. Gerade die zusätzlichen Belastungen infolge der Umstellung auf G9 machten hier Lösungen erforderlich. Die Verwaltung verwies im Ausschuss darauf, dass trotz der Finanzierung der Kugelstoßanlage noch ausreichend Mittel vorhanden seien, um die notwendige Verbesserung der SituaXon im Chemieraum zu ermöglichen.
Für Ausschussmitglied Moritz Lotz (FDP/WfS) greid diese ArgumentaXon jedoch zu kurz: „Nur weil genug Geld im Topf ist, muss man es nicht zum Fenster hinauswerfen. Entscheidend ist doch, wo der Bedarf am größten ist – und nicht, was sich gerade finanzieren lässt. Und gerade bei einem Ausgleich für zusätzliche Belastungen sollte die Schule selbst ein entscheidendes Wort mitreden.“
Warum gelten heute andere Maßstäbe als im Januar?
Besonders fragwürdig ist für die FDP/WfS der Vergleich mit einer Entscheidung aus dem Januar.
Damals ging es um die Anschaffung eines Konzerjlügels für das Ruhrtal-Gymnasium (RTG). Die Schule hatte sich ausdrücklich und nachdrücklich für die Anschaffung eingesetzt. Moritz Lotz hatte seinerzeit in der Sitzung vorgeschlagen, die Kosten aus dem G9-Belastungsausgleich zu finanzieren.
Die Verwaltung lehnte diesen Vorschlag damals mit der Begründung ab, dass die Mittel nicht für eine Anschaffung eingesetzt werden sollen, die keinen hinreichenden Zusammenhang mit den zusätzlichen Belastungen durch G9 aufweise.
Ausschussmitglied Moritz Lotz fragt sich: „Warum gilt dieser Maßstab heute offenbar nicht mehr?
Im Januar wurde mein Vorschlag für den Konzerjlügel mit dem fehlenden Zusammenhang zu den G9-Belastungen abgelehnt, obwohl die Schule den Konzerjlügel unbedingt wollte. Jetzt erfahren wir von einer Finanzierung in Höhe von rund 50.000 Euro für eine Kugelstoßanlage, die unter diesen Umständen keiner wollte. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, nach welchen konkreten Kriterien die Verwaltung entscheidet, welche Maßnahmen aus diesem Topf bezahlt werden und welche nicht. Eine nachvollziehbare Antwort gab es nicht.“
FDP/WfS fordert Struktur und Transparenz
Für die FDP/WfS-FrakXon liegt darin das eigentliche Problem — die fehlende Transparenz: „Wir reden hier nicht über einen beliebigen Fördertopf. Dieses Geld steht zur Verfügung, um zusätzliche Bedarfe in den Schulen durch G9 abzufedern. Es muss für PoliXk, Schulen und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, nach welchen Regeln die Mi;el vergeben werden, welche Prioritäten gelten und wie die einzelnen Maßnahmen begründet werden“, erklärt FrakXonsvorsitzender Phillip Köhler ergänzend.
Die FDP/WfS-FrakXon will deshalb mit einer gezielten Anfrage an die Verwaltung für Transparenz sorgen. Dabei soll nicht nur geklärt werden, nach welchen Kriterien die G9-Mi;el vergeben und Maßnahmen priorisiert werden, sondern auch, wie die Zuständigkeiten und die AbsXmmung zwischen Schulverwaltung und Bauamt generell besser geregelt werden können.
PM: FDP/WfS-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
