Neuer Rat, neue Regeln – Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS geht mit gemischten Gefühlen in die neue Wahlperiode

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Foto: © Thomas Schmithausen

Seit gestern Abend sind der wiedergewählte Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Schwerte

offiziell im Amt. Als dienstältestes Mitglied des XI. Rates der Stadt Schwerte wurde Andreas Czi-

chowski (WfS) die Ehre zuteil, den Bürgermeister zu vereidigen.

Nach vertraulichen Beratungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung wurden die Aus-

schüsse des Rates neu aufgeteilt und besetzt, sowie die Hauptsatzung und Geschäftsordnung des

Rates mit vielen Änderungen beschlossen. Die Sitzung verlief ruhig und geordnet. Trotzdem zeig-

ten sich im Ratssaal und auf den Besucherrängen einige Leute unzufrieden mit den Kompromissen.

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS hatte bis zuletzt versucht, die Zusammenlegung von wichtigen

Fachausschüssen, sowie die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten abzuwenden.

Phillip Köhler, Vorsitzender der FDP/WfS-Fraktion, ordnet die Beschlüsse ein: „Viele der heute be-

schlossenen Entscheidungen können wir im Einzelnen nachvollziehen. Eine schlanke Verwaltung,

klare Verantwortlichkeiten und geordnete Zustände in den Sitzungen sind uns allen wichtig. Die

Fülle an Ausschusskürzungen, neuen Hürden für die Bürgerbeteiligung und der Einschränkung vom

Informationsfluss erzeugen aber ein denkbar schlechtes Gesamtbild. Es erweckt den Eindruck,

dass Meinungsführer im Stadtrat die Debatte scheuen und mehr Vorsicht walten lassen als nötig

im Umgang mit der Öffentlichkeit. Wir hoffen auf das Gegenteil für die kommenden Jahre!“

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS bereitet sich nun auf die Beratung des Haushaltes vor, an der

sie interessierte und informierte Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen will.

PM: FDP/WfS Fraktion im Rat der Stadt

Schwerte

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