Stellungnahme der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bewertet den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Entlastung von Ländern und Kommunen als unzureichend. Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Fraktion Schwerte ist jedoch klar: Das ist kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, kleiner Schritt.
Der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt erklärt:
„Der Bundesfinanzminister hat das Problem erkannt, aber der Gesetzentwurf bleibt weit hinter der Realität in unseren Rathäusern und Kreishäusern zurück.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts lag 2025 bei 127,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2022 wiesen damit alle staatlichen Ebenen ein Defizit auf.
Kordt sagt:
„Gerade in Nordrhein-Westfalen sieht man, wie tief die kommunale Finanzkrise reicht. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise tragen immer mehr Lasten, während die Spielräume immer kleiner werden.
Die strukturelle Überlastung der Kommunen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen, aber vor Ort finanziert werden müssen, sind immer mehr Verpflichtungen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wird.
Die CDU-Fraktion Schwerte fordert deshalb, das Prinzip der Veranlassungskonnexität konsequent zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen. Dieses Prinzip ist einfach und gerecht: Wer bestellt, bezahlt.
Kordt betont:
„Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen in Berlin getroffen werden und die Rechnung am Ende bei unseren Städten landet. Die verbindliche Regel würde lauten: Wer Aufgaben veranlasst, muss auch für ihre Finanzierung sorgen.“
Notwendig ist eine umfassende Staatsmodernisierung: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine ehrliche Überprüfung staatlicher Aufgaben. Vor allem aber braucht es eine verbindliche und strukturelle Verankerung der Veranlassungskonnexität, wie sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist, damit finanzielle Lasten nicht länger systematisch auf die kommunale Ebene verschoben werden.
Die CDU-Fraktion Schwerte fordert deshalb, den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutlich nachzuschärfen. Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, echte Entlastungen und einen Staat, der Verantwortung nicht nur beschließt, sondern auch finanziell trägt.
PM: CDU-Fraktion Schwerte
