Schwerte wird im Rahmen der nordrhein-westfälischen Altschuldenlösung spürbar entlastet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für Schwerte kommunale Liquiditätskredite in Höhe von 23.052.399,- €. Damit wird ein erheblicher Teil jener Schulden abgebaut, die den kommunalen Haushalt über Jahre hinweg belastet und notwendige Investitionen erschwert haben.
„Diese Entlastung ist für unsere Kommune von großer Bedeutung“, sagt Marco Kordt, CDU- Vorsitzender im Rat der Stadt Schwerte. „Die Altschulden haben unseren finanziellen Handlungsspielraum lange eingeengt. Jetzt gewinnen wir wieder Gestaltungsfreiheit für wichtige Aufgaben vor Ort.“ Für Schwerte bedeutet dies konkret eine Entschuldung von mindestens 41,1 % der übermäßigen Kassenkredite.
Die Altschuldenlösung zielt dabei nicht allein auf eine kurzfristige Entlastung, sondern auf eine strukturelle Stärkung der Kommunen. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Haushalte strategisch neu auszurichten und politische Prioritäten wieder stärker an Zukunftsfragen auszurichten.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist entscheidend, dass die Entschuldung vor Ort tatsächlich ankommt.
Zugleich macht die CDU-Fraktion deutlich, dass die Altschuldenlösung zwar einen Meilenstein darstellt, aber nicht das Ende der kommunalen Finanzdebatte sein kann. Eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung und eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen bleiben notwendig, um neue strukturelle Verschuldung zu vermeiden.
Hintergrund
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen rund 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. Insgesamt profitieren 167 Städte und Gemeinden von dem Programm. Es handelt sich um eines der größten kommunalen Entschuldungsprogramme in der Geschichte des Landes. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken und den Städten und Gemeinden wieder verlässliche finanzielle Perspektiven zu eröffnen.
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
