In einer gemeinsamen Presseerklärung geben die Schwerter CDU und SPD zwei Anträge bekannt.
Schwerte, 31.03.2021
Freie Fahrt für Radfahrende
Sehr geehrter Herr Heinz-Fischer,
die Fraktionen der SPD und CDU bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des AUKM am 27.04.2021 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen durch Lichtsignalanlagen geregelten Knotenpunkten das Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ angebracht werden kann und eine solche Beschilderung an entsprechend geeigneten Stellen zu installieren.
Begründung:
Die StVO-Novelle aus April 2020 hat das neue Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ in den Verkehrszeichenkatalog aufgenommen. Den Fraktionen der SPD und CDU ist an der konsequenten Förderung des Radverkehrs in Schwerte gelegen. Nach dem Beschluss zum Verkehrsleitsystem in der vergangenen Sitzung schlagen die Fraktionen hier eine analoge Verbesserungsmaßnahme vor, deren Wirkung unbestreitbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schröder -Fraktionsvorsitzende der SPD-
Marco Kordt -Fraktionsvorsitzender der CDU-
Schwerte, 31.03.2021
Pflegeeinrichtung im Schwerter Süden
Sehr geehrte Frau Dausend,
die Fraktionen der SPD und CDU bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 22.04.2021 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:
Antrag:
Die Verwaltung wird zur Umsetzung des Pflegebedarfsplans für Schwerte hinsichtlich der Schaffung von ca. 80 Pflegeplätzen wie folgt beauftragt:
- Die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Alten- und Pflegeeinrichtung mit mindestens 60 Pflegeplätzen wird auf das Gebiet des Schwerter Südens konzentriert.
- Durch geeignete administrative und personelle Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Standortsuche mit der notwendigen Priorität und zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann.
- Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den möglichen Trägern ein Konzept für eine interkulturelle Einrichtung zu entwickeln (Beispiel: Haus am Sandberg in Duisburg).
- Der Sozialausschuss wird regelmäßig über den Fortgang der Standortsuche sowie der späteren baulichen und konzeptionellen Umsetzung informiert.
Begründung:
Der im Kreis Unna am 25.02.2021 verabschiedete Pflegebedarfsplan sieht für Schwerte für das Jahr 2023 einen Bedarf an 62 Pflegeplätzen und 86 Tagespflegeplätzen vor. Bisher finden sich in Schwerte Alten- und Pflegeplätze in Schwerte-Ost, in Holzen und in der Stadtmitte. Aufgrund der guten Verkehrsanbindung im Schwerter Süden, der vorhandenen
Nahversorgung und der sozialraumbezogenen Versorgung durch die Ergster Mitte, was auch die im Pflegebedarfsplan genannten Kriterien aufgreift, bietet es sich an, die genannten Pflegeplätze möglichst im Schwerter Süden anzusiedeln. Mit diesem Standort werden Versorgungslücken verhindert und auch Überversorgung vermieden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schröder -Fraktionsvorsitzende der SPD-
Marco Kordt -Fraktionsvorsitzender der CDU-
PM: SPD- und CDU-Fraktionen Schwerte
