Antrag der Grünen:
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte an ihrer Stadt mitarbeiten können. Deswegen haben wir uns für das Projekt Bürgerkommune (jetzt MitMachStadt) eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Einwohner*innenfragestunde in den Sitzungen von Rat und Ausschüssen ihren Platz findet.
Die Verwaltung und die Unternehmen mit städtischer Beteiligung jedoch sind auch weiterhin nicht so transparent, wie es nötig wäre. Viele Informationen sind unter Verschluss oder der Zugang muss erst mühsam über das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW beantragt werden, was mit Gebühren und einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist, wenn der Antrag nicht gleich abgelehnt wird.
In Schwerte sollen Bürger*innen einfacher an alle für sie wichtigen Informationen aus der Verwaltung wie aus Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist, kommen. Deswegen haben wir beantragt, dass die Stadt eine Transparenzsatzung erlässt. Mit dieser Satzung sollen die Behörden verpflichtet werden, den Bürger*innen umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sich alle selbst im Internet Informationen beschaffen können, ohne dafür direkt die Verwaltung bemühen zu müssen.
Wir haben uns an einem Entwurf orientiert, der gemeinsam vom Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie!, dem NABU NRW und Transparency International Deutschland erarbeitet wurde. So würde dem Demokratieprinzip der einfachen Zugänglichkeit von Informationen Rechnung getragen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung würde gestärkt. Etliche Kommunen haben mit einem vergleichbaren Vorgehen hin zu mehr Transparenz sehr gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise Emmerich, Solingen, Münster, Hamburg und andere.
Leider hat die Verwaltung scheinbar kein Interesse, sich für mehr Transparenz ihres Handelns im Sinne der MitMachStadt auszusprechen.
Sie argumentiert in einer Verwaltungsvorlage für die nächste Ratssitzung erstens, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung einer Transparenzsatzung gibt. Das stimmt natürlich, sonst hätten wir sie ja nicht beantragen müssen. Wir meinen jedoch, dass die Transparenz der Verwaltung über das gesetzlich absolut notwendige Mindestmaß hinausgehen sollte.
Zweitens wird vorgebracht, dass eine Satzung nur erlassen werden könne, „wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden.“ Der von uns eingebrachte Satzungsentwurf berücksichtigt das allerdings bereits.
Drittens wird eingewendet, die Transparenzsatzung verstoße möglicherweise gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Das können wir absolut nicht nachvollziehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürger*innen das Recht, auf Antrag Informationen zu erhalten. Die Transparenzsatzung fordert, darauf aufbauend, Informationen ohne Erfordernis einer Antragstellung zu veröffentlichen. Dass weitergehende Rechte gegen grundlegende Rechte verstoßen sollen, ergibt keinen Sinn.
Viertens meint die Verwaltung, die bestehenden Regelungen würden dem Bedürfnis nach Transparenz gerecht. Wir meinen, wenn nicht einmal Mitgliedern der Rates alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, wie mehrfach geschehen, kann davon im Falle von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erst recht nicht die Rede sein. Wichtige Projekte und Vorhaben werden von der Verwaltung nur verkürzt dargestellt, Unterlagen liegen oft nicht vor und müssen mühsam angefragt werden. Eine Transparenzsatzung würde diesen Zustand erheblich verbessern – für alle.
Fünftens argumentiert die Verwaltung, durch die Einführung der Satzung würden Kosten entstehen, da eine zusätzliche Personalstelle erforderlich wäre. Diesen Einwand können wir im Grunde nachvollziehen. Allerdings muss die Verwaltung so oder so in Zukunft Unterlagen und Dokumente digital vorliegen haben und in maschinenlesbarer Form vorhalten. Der zusätzliche Aufwand, der alleine durch Einführung einer Transparenzsatzung entstünde, wäre somit gering.
Deswegen fordern wir weiterhin, dass die Stadt Schwerte eine Transparenzsatzung erlässt. Bürger*innen haben für uns ein Recht darauf zu erfahren, was die Stadt in ihrem Namen, in ihrem Auftrag und mit ihrem Geld macht. Immer, und nicht erst auf Antrag.
PM: Bündnis 90 / Die Grünen OV Schwerte
