Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde der Kreishaushalt 2021 erst in der Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag – einstimmig – verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte die vergangenen zwei Monate nach der Haushaltseinbringung dazu genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Ein Novum für die Fraktion: Alle Sitzungen und die Haushaltsklausur haben komplett digital stattgefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Ganzke (Foto unten) fasste die Beratungen seiner Fraktion in seiner Haushaltsrede zusammen: „Aus unserer Sicht verbindet der Haushalt den Blick für die finanzielle Problemlage unserer kreisangehörigen Kommunen mit dem Blick für notwendige Investitionen für die Zukunft.“ Die vorgesehene deutliche Senkung der Kreisumlage um rund 17 Millionen Euro fand die deutliche Unterstützung der SPD. Das sei „echtes“ Geld, das den zehn Städten und Gemeinden im Kreis Unna im Vergleich zum Jahr 2020 bliebe.Der Blick in die Investitionen zeige aus Sicht der SPD in die richtige Richtung. Hier nannte Hartmut Ganzke vor allem die schulische Infrastruktur. Seine Fraktion hatte zwei Anträge zur Stärkung der Förderschullandschaft in der Stadt Lünen eingebracht. Zum einen die konkrete Forderung nach Investitionen in die Sanierung des Förderzentrums Nord. Zum anderen die klare Festlegung, dass der zusätzliche dritte Standort für eine Förderschule mit Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ebenfalls in Lünen sein sollte. Beide Anträge wurden mit deutlichen Mehrheiten beschlossen.
Zustimmung gab es auch für den Antrag zum Pflegebedarfsplan. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass zu gründende kreisweite Bündnis für mehr Personal in der Altenpflege konkret mit jeweils 40.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 zu unterstützten. Gemeinsam mit den weiteren Akteuren wie Wohlfahrtsverbänden, privaten Pflegediensten und anderen, soll für die Pflegeberufe geworben werden – auch und gerade bei Schülerinnen und Schülern. SPD-Kreistagsmitglied Angelika Chur machte deutlich, dass der Blick in die Pflegebedarfsplanung des Kreises für die nächsten Jahre als Begründung genüge. Einem deutlich steigenden Bedarf an Pflegeplätzen stünden immer weniger Fachkräfte gegenüber. “Wir lassen Bund und Land nicht aus der Verantwortung, wollen aber auch selbst tätig werden“, erläuterte Chur den Antrag.
Völliges Unverständnis daher für den Vergleich des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Morten Pufke. Er verglich die Zielsetzung des Bündnisses mit dem Mangel an Lokomotivführern. Auch hier würde sich der Kreis Unna ja nicht engagieren, obwohl diese dringend benötigt würden. „Kaum ein Thema hat in den letzten Monaten so im Fokus der Diskussionen gestanden, wie die Pflegesituation in unserem Land. Wer solche Vergleiche zieht, zeigt wenig Verständnis für die Mitarbeitenden und vor allem für die zu Pflegenden.“, so Hartmut Ganzke.
Auch die weiteren Anträge, die die SPD zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt hatte, wurden beschlossen. Damit wurden für Themen wie den Kinder- und Jugendförderplan oder den Radwegeausbau im Kreis Unna gute finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen. „Mit unseren Anträgen konnten wir deutliche Akzente im Haushalt 2021 setzen“, resümiert Hartmut Ganzke.
PM: SPD-Kreistagsfraktion
