Der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsentwurf der Stadt Schwerte für das Jahr 2023 genehmigt. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke hat jetzt Bürgermeister Dimitrios Axourgos und Kämmerer Niklas Luhmann die frohe Botschaft überbracht.
Der Rat der Stadt Schwerte hatte am 15. Februar 2023 die Haushaltssatzung beschlossen. Anschließend wurde Sie dem Kreis Unna im Rahmen des Anzeigeverfahrens zur Prüfung vorgelegt. Grundsätzliche kommunalaufsichtliche Bedenken gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung bestehen nicht, befand Mike-Sebastian Janke nach eingehender Prüfung des Entwurfs. „Die Haushaltssatzung entspricht grundsätzlich den formellen rechtlichen Anforderungen“, schreibt der Kreisdirektor an die Stadt Schwerte. Der Haushaltsentwurf geht von einem Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Euro aus.
„Ich freue mich, dass unser Haushalt so kurzfristig die Zustimmung der Aufsichtsbehörde gefunden hat“, sagte Dimitrios Axourgos in einer ersten Reaktion. „Die Genehmigung zeigt, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Trotz der weiterhin anspruchsvollen Rahmenbedingungen kann nun nach der Genehmigung des Kreises auch im Jahr 2023 intensiv in die Infrastruktur – insbesondere im Schulbereich investiert werden“, freut sich Bürgermeister Dimitrios Axourgos.
Der Haushaltsentwurf 2023 musste im Gegensatz zu den Entwürfen in der Vergangenheit nicht von der Aufsichtsgehörde genehmigt werden, sondern lediglich angezeigt werden – dahinter steckt die Tatsache, dass es der Stadt Schwerte insbesondere durch das positive Jahresergebnis 2021 gelungen ist die bilanzielle Überschuldung vollständig abzubauen. Kämmerer Niklas Luhmann: „Jetzt können wir die im Haushalt 2023 verankerten Projekte auf den Weg bringen und erhalten damit unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Eine stringente Haushaltsdisziplin ist allerdings weiterhin zwingend notwendig, da das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen in Zeiten der Krise nicht mit echten finanziellen Mitteln unterstützt, sondern lediglich durch das Isolierungsgesetz dafür sorgt, dass die Haushalte auf dem Papier ausgeglichen sind“.
Das Landesgesetz verpflichtet Gemeinden, die Corona- und Ukrainekriegsschäden zu isolieren – also Mehraufwendungen und Mindererträge als außerordentlichen Ertrag zu veranschlagen. „Das geplante positive Jahresergebnis erhält deshalb einen fiktiven Ertrag von ca. 5,8 Millionen Euro. „Das ist ein Betrag, gegen den wir auf kommunaler Ebene nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ansparen können – da muss das Land seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden“, so Niklas Luhmann.
PM: STadt Schwerte
