Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab
Der Kreis Unna hat am 18. Januar 2022 eine Familie nachts nach Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in Deutschland und hätte vom von der neuen Bundesregierung geplanten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ profitiert. Dieses sieht für Menschen, die zum 01.01.2022 seit 5 Jahren in Deutschland leben und straffrei sind, einen Ausweg aus der Kettenduldung und ein Bleiberecht vor, ist aber gesetzlich noch nicht umgesetzt. Auch gibt es noch keine Vorgriffsregelung der Landesregierung.
Die Familie wurde seit vielen Jahren eng von Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl Schwerte begleitet. Die sechsjährige Tochter war im vergangenen Sommer eingeschult worden. Insgesamt hat sich die Familie sehr um Integration bemüht, Sprachkurse erfolgreich absolviert, am gesellschaftlichen Leben in Schwerte teilgenommen und sich in Gemeindegruppen engagiert. Auch die Elterngruppen aus Kindergarten und Schule bestätigen das Engagement der Familie, zeigen sich entsetzt über die Art und Weise der Abschiebung und suchen nach Hilfsmöglichkeiten für die Familie.
Doch nicht nur die Abschiebung als solche ist empörend, sondern auch die Art und Weise des Vorgehens der Behörden. Die Beamt:innen kamen gegen 24 Uhr und brachten einen Schlüsseldienst mit. So drangen sie in die Mietwohnung der Familie ein: ein rechtswidriges Vorgehen, das – ungeachtet des zuvor erlassenen Durchsuchungsbeschlusses durch das zuständige Verwaltungsgericht* – gegen den Artikel 13 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt.
„Das Eindringen in das Schlafzimmer und damit in einen Intimbereich der Familie ist schon außerordentlich fragwürdig und unsensibel und dann noch zu einem Zeitpunkt des Tiefschlafs – das kann in seinen Auswirkungen schon traumatisierend wirken“, führen die ehrenamtlichen Betreuer des Arbeitskreises Asyl in Schwerte – Hans-Bernd Marks und Marianne Versin- Wenzler – aus. Handys und Geld wurden abgenommen unter Verweis, diese in Bangladesch zurückzuerhalten.
Auf dem Weg zum Flughafen Hannover musste sich die sechsjährige Tochter aufgrund des enormen Stresses mehrmals im Auto übergeben. Doch die Bitte der Eltern, die Fahrt sofort* zu unterbrechen, wurde ignoriert. Nach Wahrnehmung der Familie befanden sich am Flughafen dann rund 35 Menschen aus Bangladesch, aber eine deutlich größere Zahl von Polizist:innen: eine traumatisierende und extrem beängstigende Erfahrung für die Familie und insbesondere für das Kind.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:
„Das Eindringen mit einem Schlüsseldienst in eine Mietwohnung zwecks Abschiebung ist rechtswidrig. Das Grundgesetz und das Kindeswohl scheinen im Kreis Unna bei Abschiebungen nicht zu gelten. Die nicht angekündigte Abschiebung mitten in der Nacht hat eine Familie mit ihrer kleinen Tochter zutiefst traumatisiert. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, was ein Erlass wert ist, der Nachtabschiebungen bei Kindern verhindern soll, wenn dieser immer wieder missachtet wird. Dass die Behörden die Abschiebung zudem weiter durchgesetzt haben, als sich die kleine Tochter der Familie mehrfach im Auto übergeben hat, zeigt die Verrohung der Abschiebungspraxis auf. Um jeden Preis sollte dieser Sammelcharter nach Bangladesch mit Menschen gefüllt werden.“
Die Frau der Familie hätte längst Arbeit gefunden. Ihr lagen konkrete Arbeits- und Ausbildungsangebote vor. Sie war langjährig engagiert. Doch der Kreis Unna hatte ein Arbeitsverbot verhängt. Für den Mann lief ein Klageverfahren zu seinem Asylfolgeantrag. Dies hat der Kreis bei seiner Entscheidung vollständig ignoriert. Die kleine Tochter hat nie in Bangladesch gelebt. Sie spricht kein Bengalisch und möchte wieder in Schwerte zur Schule gehen.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:
„Tag für Tag werden weiter Menschen in NRW abgeschoben, für die das von der neuen Bundesregierung geplante sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ greifen würde. Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp weigert sich bisher, einen entsprechenden Vorgriffserlass an seine Ausländerbehörden zu übermitteln. Und auch der Kreis Unna macht willfährig mit und konterkariert damit bewusst die Pläne des Bundes und zerstört damit das Leben einer Familie, die seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt.“
PM: Abschiebungsreporting NRW & Arbeitskreis Asyl Schwerte
Was um alles in der Welt kann denn der Grund sein uniformiert und bewaffnet zu mehreren Erwachsenen um Mitternacht in das Schlafzimmer einer schlafenden Sechsjährigen einzudringen, das Mädchen dabei so zu traumatisieren, dass es sich stundenlang erbrechen muss? Was kann der Grund sein nicht mal soviel Mensch zu sein auf der zweistündigen Fahrt nach Frankfurt mit diesem verängstigten Kind wenigstens mal zum Luftholen anzuhalten? Das ist einfach grausam, mir dreht sich der Magen um.
Wer immer als Beamtin oder Beamter da mitgemacht hat, sollte sich abgrundtief schämen.
Ich werde stellvertretend den Landrat des Kreises Unna wegen Kindeswohlgefährdung (mindestens) anzeigen. Das ist so bodenlos hundsgemein. So viel können die Eltern gar nicht angestellt haben, dass so etwas Unmenschliches die Reaktion sein muss.
Vielen Dank für ihre Mitgefühl.Bin ich die Mutter von Sechs Jährige.Wir würden nach Bangladesch abgeschoben.Die Polizei waren so Brutal, meine Tochter könnte nicht ihre geld von Sparschwein mitnehmen.Meine Tochter hat das Geld ihre Tasche gelassen.Sofort die Polizei hat das geld weggenommen.Meine Tochter war ängstlich.Die Polizei haben so viel Angst gegeben weil Sie waren mit Armen und Handschellen unterwegs ,hatte wir gar kein andere Wege.Meine Tochter fragt immer,was ist ihre schuld?Sie ist immer so nett und freundlich geblieben.Warum die Polizei zu uns gekommen und haben uns Angst gegeben.Sie hat psychische Probleme Jetzt
Ich kann Ihnen den Grund nennen: das Asylgesuch der Familie aus Bangladesch ist abgelehnt worden, eine Klage dagegen, letztinstanzlich gescheitert. Also wurde die Familie zur Ausreise aufgefordert und, nachdem sie nicht freiwillig ausgereist sind, dann abgeschoben. Es kommen relativ viele Menschen aus Bangladesch in die EU um Asyl zu beantragen, die allerwenigsten erhalten ein Bleiberecht, die allermeisten kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Bitte bedenken Sie, dass Bangladesch etwa 7,5 tsd Kilometer entfernt ist und die Familie durch ETLICHE Länder gereist ist, um Deutschland zu erreichen. Von Flucht oder einem Asylgrund kann also nicht die Rede sein……und dass das Kind natürlich mit den Eltern abgeschoben wird, widerspricht keineswegs dem Kindeswohl, das wurde entgegen Ihren Behauptungen bereits mehrfach gerichtlich festgestellt. Die Familie hat mittlerweile 6 Jahre in Deutschland verbracht und von öffentlichen Geldern gelebt, obwohl nie eine Chance auf Asyl bestand. Und, mit Verlaub, die ewigen Behauptungen der Traumatisierung bei Abschiebungen, kann ich nicht mehr hören. Natürlich ist es schwer für die Familie, wenn der Traum platzt und man zurück muss, das hat aber nichts mit Traumatisierung und psychischen Folgen zu tun, das hat was damit zu tun, dass man sich selbst in diese Lage gebracht hat. Es kann nun mal nicht jeder bleiben, oder sind Sie anderer Meinung? Wenn ja, machen Sie Platz in Ihrer Wohnung, nehmen Sie Menschen auf, zahlen Sie noch mehr Steuern und Abgaben, um das Sozialsystem auszubauen, damit alle, die es möchten, davon partizipieren können…..
Sehr geehrte Frau Weissig,
in meinem Haus wohnen seit Jahren Geflüchtete, Steuern zahle ich reichlich. Ich engagiere mich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe. Da treffen Sie den Falschen.
An jedem Handwerker-Auto klebt ein Schild, dass dringend Mitarbeiter gesucht werden. Wir haben Pflegenotstand, weil es zu wenig Mitarbeiter gibt. Viele Firmen suche lange schon ihre Arbeitskräfte im Ausland. Es ist Fakt, dass in Deutschland immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (von Fachkräften ganz zu schweigen). Dann denke ich, es könnten ruhig Menschen nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Nach meiner Kentnis war die betroffene Familie dazu bereit, dazu sind sie durch viele Länder bis nach Deutschland gereist.
Wie kaltherzig muss man sein, wenn man ein schlafendes Kind mitten in der Nacht weckt, es kotzend nonstop bis nach Frankfurt verschleppt und dort in ein Flugzeug schickt, damit es in einem völlig fremden Land ankommt? In diese Lage haben deutsche Behördenmitarbeiter das Kind gebracht, nicht die Eltern.
Übrigens sind nächtliche Überfälle auf Wohnungen auch deutschen Behörden nicht erlaubt, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, darüber schwafeln Politiker seit Jahrzehnten, nur tun sie nichts.
Lieber Martin und Krehl,
wenn jemand nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, muss er Bedingungen erfüllen. Er benötigt ein Arbeitsvisum und muss sich, bis zur Aufnahme einer Arbeit, selbst finanzieren und versichern. Die Familie aus Bangladesch mag letztlich nach Deutschland gekommen sein, um zu arbeiten und ihrem Kind eine bessere Zukunft zu ermöglichen, aber…..sie haben einen Asylantrag gestellt. Wenn man einen Asylantrag stellt, erhält man vom deutschen Staat (und das sind wir alle) Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Gesundheitsversorgung und wenn dann das Asylgesuch abgelehnt wurde, sieht das Gesetz vor, dass man wieder ausreist…..eigentlich….denn mittlerweile versucht fast jeder, auch diejenigen aus sicheren Herkunftsländern, die Ausreise zu verhindern und das Problem ist, dass das auch oft klappt. Im Fall der Familie aus Bangladesch wird eine gute Integration genannt und das, obwohl sie seit 6 Jahren von öffentlichen Geldern lebt. Ja, sie durften nicht arbeiten, der Grund ist, dass man den Aufenthalt hier nicht verfestigen wollte, was unzweifelhaft mit einer Arbeitsaufnahme geschieht. Der Asylantrag der Familie war rechtskräftig abgelehnt worden und es wurde zur Ausreise aufgefordert. Wenn man dann nicht freiwillig geht, muss man als Konsequenz die Abschiebung in Kauf nehmen. Es hilft auch wenig, auf evtl. Gesetze hinzuweisen, die es noch gar nicht gibt und obendrein zweifelhaft ist, ob die Familie überhaupt damit eine Chance gehabt hätte. An den geplanten Chancenaufenthalt sind nämlich noch etliche Bedingungen geknüpft …… Die Familie hat, wie so viele andere, versucht, über Asyl vollalimentiert in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das gelingt oft nicht und dann ist das Geschrei groß. Und ja, der deutsche Arbeitsmarkt braucht Arbeitskräfte….allerdings keine unausgebildeten Arbeitskräfte, die stehen massenhaft zu Verfügung, sondern Fachkräfte. Es kommen viele Menschen nach Deutschland um zu arbeiten, z.B, aus der EU, aus den Balkanländern, die einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und eben durch Visa, die zur Arbeitsaufnahme berechtigen und daran ist nicht das Geringste auszusetzen. Und ja, auch ich bin für ein anständiges Einwanderungsgesetz, ob die Familie aus Bangladesch dann allerdings die Möglichkeit zur Einwanderung gehabt hätte, ist zweifelhaft, konnte sie sich doch selbst nicht unterhalten…Fazit: die Abschiebung der Familie erfolgte auf Grundlage unseres geltenden Rechtes und daran ist nichts auszusetzen. Wir, ja tatsächlich auch ich, mögen Mitleid haben, dass der Traum und die Wünsche der Familie nicht in Erfüllung gehen, mögen auch Verständnis haben, dass man alles versucht hat, es hilft nicht: das Gesetz ist für jeden gleich und wir sind ein Rechtsstaat und dieses Recht wurde angewandt, was richtig und wichtig ist…..
Hallo Fr. Weissig,
Ich persönlich würde mich an Ihrer Stelle in’s Bodenlose schämen und nie wieder herauskommen. Anschließend sind Sie vollständig ausgebildet zur Welt gekommen…..
Und kennen selbstverständlich alle Ausbildungsmöglichkeiten von Bangladesch. NUR, WAS SIE dabei vergessen…. Wer keine Arbeit aufnehmen darf, weil Asyl beantragt wurde, kann somit kein eigenes Einkommen haben.
War schon viel leerer Text von Ihnen zu Ihrer hanebüchenen Rechtfertigung.
Es bleibt einfach eine Schande für Deutschland.
Übrigens brauche ich keine Belehrung über Recht. Ich betrachte das aus der menschlichen Perspektive. Und in Sachen Menschlichkeit braucht die Bürokratie sehr viel Ausbildung und Nachhilfe!