Fehlende Unterlagen bei Briefwahl – NRW Ministerium schreibt der Stadt Schwerte

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Wie der Ruhrblick ja bereits gestern berichtet hat, gab es in bisher drei bekannten Fällen Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen zu den Kommunalwahlen 2020.
Der betroffene Tim Wagemann hatte die Angelegenheit an den Landeswahlleiter NRW geschickt.

In einer telefonischen Stellungnahme der Stadt Schwerte teilte der Pressesprecher Ingo Rous heute mit, das alles im Sinne einer ordnungsgemäßen Wahl geklärt worden wäre und weitere Fälle nicht bekannt wären. Menschliche Fehler könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Heute hat sich, wie Tim Wagemann berichtet, das Ministerium des Inneren des Landes NRW dazu in einer E-Mail an die Stadt Schwerte gewandt und diese gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Das Referat 11 bittet in der Angelegenheit der Beschwerde von Tim Wagemann um weitere Bearbeitung in eigener Zuständigkeit.
Nach wahlrechtlicher Einschätzung des Ministeriums sollten, insofern Besorgnis bestünde, daß weitere Briefwahlunterlagen betroffen sein könnten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. Entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, um eventuell entstanden wahlrechtlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

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