In einem Antrag an den Bürgermeister setzt sich die Schwerter CDU-Fraktion für eine Beruhigung der Reichshofstraße ein.
Hier der Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Situation in der Reichshofstraße in Westhofen ist seit Jahren unbefriedigend. Dies gilt einerseits für die Verkehrssituation im Allgemeinen und andererseits für die Lärmsituation. Daher hatte die CDU Ortsunion bereits 2015 einen Antrag zur Barrierefreiheit und damit Verkehrsberuhigung in die Fraktion und in den Rat zur Bearbeitung eingebracht (s. Anlage).
Die Verwaltung versprach damals, diesen Antrag im Rahmen eines durchzuführenden ISEKs Westhofen zu priorisieren und dann umzusetzen. Das ISEK Westhofen wurde dann mit Verspätung im Jahre 2019 durchgeführt und sollte dann mit Fördergeldern in 2020 zu ersten Umsetzungen führen. Die Verwaltung hat dann auch einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber abschlägig beantwortet wurde. Da das ISEK Schwerter Innenstadt noch mit Fördergeldern belegt ist und dort noch einige Maßnahmen umgesetzt werden müssen, ist mit einer Umsetzung des ISEK Westhofen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.
Da sich die Situation seit unserem Antrag 2015 weiter verschlechtert hat, ist es zwingend notwendig, kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu erreichen.
Daher beantragen wir die Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2021, mindestens um vorübergehende Maßnahmen zu treffen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung in der Reichshofstraße zu erreichen.
Dazu sehen wir folgende Maßnahmen als vorrangig an:1) Durchfahrtsverbot für Lkw im Altstadtbereich der Reichhofstraße2) Verkehrsberuhigung im gesamten Bereich der Reichshofstraße z.B. durch Hindernisse oder wechselnde Parkbuchten beidseitig der Straße3) Lärmmessstellen einrichten und entsprechende Maßnahmen treffen, um die Lärmsünder zu erfassen4) Stationäre Geschwindigkeits-Kontrollstellen einrichten bzw. für deren Einrichtung sorgen
Natürlich können und sollen auch weitere Maßnahmen betrachtet werden, die zu einer Verbesserung der Situation in der Reichhofstraße führen. Ich erwarte dazu auch Vorschläge der Verwaltung.
Eine weitere Verzögerung der Maßnahmen ist nicht mehr hinnehmbar.
Ich hoffe auf kurzfristige Bearbeitung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt
Fraktionsvorsitzender
PM: CDU-Fraktion im Rat dr Stadt Schwerte
